Noch ein Artikel über die Baumbesetzung gegen die Moorburgtrasse

Gefunden auf Indymedia

Die Baumbesetzung gegen die Moorburgtrasse in Hamburg ist akut räumungsbedroht. Der Artikel berichtet über Hintergründe zum Trassenbau und geht auf die aktuelle Situation ein.
In Hamburg wird (mit grüner Regierungsbeteiligung!) von Vattenfall gerade das Kohlekraftwerk Moorburg gebaut, im deutschsprachigen Raum eine der größten CO2-Schleudern dieser Art die gerade realisiert werden.
Dagegen gibt es schon seit längerem Protest der gemäßigten und radikalen Linken, unter anderen war es das Wahlkampfthema, mit denen die Grünen es an die Regierung geschafft haben – um jetzt doch zu bauen.

Seit einiger Zeit ist bekannt, dass für das Kraftwerk eine Fernwärmeleitung durch St. Pauli und Altona gezogen werden muss. Diese hat die Funktion, mit überschüssiger Energie des Kraftwerks erzeugtes Warmwasser an die Haushalte zu liefern. Zum einen ist diese notwendig, damit das Kraftwerk überhaupt profitabel betrieben werden kann, zum anderen damit die Elbe von Abwässern des Kraftwerks nicht stärker als genehmigt erwärmt wird -sie wird also zwingend zur Realisierung des Kohlekraftwerkneubaus benötigt (und hat nebenbei den Vorteil, die Hamburger Haushalte langfristig an den Betreiber Vattenfall zu binden).

Beim Bau der Trasse spielen auch stadtplanerische Aspekte und insbesondere das Phänomen der Aufwertung von Kiezen im Sinne der Verwertbarkeit eine Rolle. So war von Vattenfall ursprünglich geplant, die Trasse entlang einer Hauptverkehrsstraße zu bauen, so das diese jahrelang gesperrt werden müsste. Der Hamburger Regierung war aber der Autoverkehr zu wichtig dafür, daher wurde die Planung so geändert, dass die Trasse durch mehrere Grünzüge führt – und praktischerweise zum Teil auch durch ein Gebiet des sozialen Wohnungsbaus, wo mit weniger Widerstand gerechnet wird.
Gründe zum Widerstand gibt es für die Anwohner_innen nämlich einige: Nicht nur das fast 400 Bäume gefällt werden, an ihrer Stelle soll für mehrere Jahre eine mehrere Meter breite Baustelle entstehen, welche die Nutzung der betroffenen Grünanlagen stark beeinträchtigen wird, danach sollen die Parkanlagen im Sinne der „Aufwertung“ des Stadtteils umgestaltet werden.

Dagegen regt sich Widerstand. Anfang Dezember besetzten zwei unabhängige Anwohner_innen einen Baum in betroffenen Gählerpark, mitte Dezember besetzten Aktive der Umweltschutzorganisation Robin Wood zusammen mit unabhängigen Aktivist_innen weitere Bäume im selben Park. Die Reaktionen von Presse und Anwohner_innen sind überwiegend positiv, die Unterstützung aus der Bevölkerung ist groß.
Schon seit längeren gibt es eine Stadtteilinitiative gegen die Trasse, die unter anderen plant, sich den Rodungen mit direkten Aktionen in den Weg zu stellen.

Bis jetzt hatte eine Klage des BUND Hamburg den Rodungsbeginn verzögert. Hintergrund ist, dass die Trasse in einem vereinfachten Verfahren, ohne Beteiligung von Umweltschutzverbänden und Anwohner_innen genehmigt wurde.
Hierzu ist kritisch anzumerken, dass das Mitspracherecht auch im Rahmen des eingeforderten regulären Planfeststellungsverfahrens eher an eine Farce erinnert. Denn im Rahmen des Sofortvollzugs kann ein Baubeginn selbst dann angeordnet werden, wenn zahlreiche Einwendungen gegen das Projekt noch nicht geprüft werden. Und selbst das schreiben von Einwendungen die geprüft werden heißt ja letztendlich nur, dass eine staatliche Institution die Interesse von unmittebar Geschädigten gegen die Verwertungsinteressen des Kapitals abwägt – eine Zumutung.
Trotzdem ist ein Planfeststellungsverfahren ein nützliches Werkzeug für emanzipatorische Kräfte, schon allein weil Großprojekte damit um Jahre verzögert werden können und Aufmerksamkeit entsteht.
Im Fall der Klage des BUND hat das Gericht entschieden, dass Umweltverbände gar keine Klagerechte hätten, da es ja eh nur um einige hundert Bäume ginge – eine weitere Beschneidung der ohnehin schon lächerlichen Mitspracherechte bei der Realisierung solcher Projekte.

Vattenfall hatte sich selbst verpflichtet, mit dem Baubeginn zu warten bis das Gericht enschieden hat.
Daher kann ab sofort jeden Tag die Räumung der Aktivisten und der Rodungsbeginn kommen. Die Baumbesetzer im Gählerpark brauchen dringend Unterstützung, und eine linksradikale Intervention in diesen Konflikt erscheint vielversprechend!

Den Gählerpark findet Mensch auf einer Karte am besten, wenn die Gählerstrasse gesucht wird. Die nächsten S-Bahnhöfe sind Holstenstraße und Reeperbahn.